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Channel: Politik – Liberales Waffenrecht
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Expertenanhörung vor dem Innenausschuss

Gestern (21.5.2012) fand unter Vorsitz des stellv. Vorsitzenden Frank Hofmann (SPD) im Innenausschuss des Bundestages zu den Gesetzesanträgen der Grünen die öffentliche Anhörung der Experten statt. Die...

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Gebührenabzocke in Bremen geplant

Im Artikel vom 17.5.2012 wurde hier noch die Ablehnung einer Waffenkontrollgebühr durch die Abgeordneten aus dem Stadtparlament von Bremerhaven begrüßt. Jetzt aber liegt uns ein Entwurf einer...

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Scheingefechte und Anscheinspolitik

Am 1. Februar 2013 beschloss der Bundesrat mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zum Waffengesetz in den Bundestag einzubringen. Ziel dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist in Zukunft, dass...

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Gedanken zur Bundestagswahl

An dieser Stelle möchte ich den Brief des 1. Vorsitzenden von prolegal – Interessenvertretung Waffenbesitz e.V. , Dr. David Schiller mit einigen Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl aus Sicht...

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Die EU und das Waffenrecht.

von Nico Catalano, stellv. Vorsitzender prolegal – Interessenvertretung Waffenbesitz e.V. Anfang 2013 führte die Europäische Kommission für Inneres unter Leitung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström...

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Innenministerkonferenz will Munitionsverbot prüfen lassen

Vom 4.-6. Dez. 2013 tagte die ständige Innenministerkonferenz der Bundesländer in Osnabrück. Hier wurde unter Federführung des Innenministeriums von Baden-Württemberg der Beschluss gefasst einen...

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Zentrale Waffenaufbewahrung – Folge 873

Am 29.12.2013 wurde eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (B90/DIE GRÜNEN) veröffentlicht, in der er seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte, dass die...

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Smart Guns – eine trügerische Sicherheit

Jeder kennt den Begriff “Smartgun”, zumindest ist aber der Begriff “Smart Bomb” geläufiger, wobei hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Während letzteres ein verallgemeinernder Begriff für...

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Fischen im Trüben

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat kürzlich eine kleine Anfrage (Drucksache 18/2213) bzgl. des Waffengesetzes an die Bundesregierung gestellt. Mit insgesamt 38 Fragen fischte die Fraktion...

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Gewaltmonopol – Eine Phrase?

Immer wieder flammen in Internetforen und sozial Networks Debatten auf, die sich zum Beispiel um die vermehrt in Deutschland auftretenden Bürgerwehren drehen. Diese Bürgerwehren setzen sich in der...

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Bürgerwehren – Fluch oder Segen?

Der Görlitzer Platz, bekannt als größter Drogenumschlagplatz in Berlin, hat eine traurige Berühmtheit erlangt und sich dabei auch als wenig beneidete Touristenattraktion herum gesprochen. Die Polizei...

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Israel

Von unserer Presse hier relativ unbeachtet, und von unseren waffenverbietenden Politikern ignoriert, geschah am 18.11.2014 folgendes. Zwei Personen betraten am Dienstagmorgen, bewaffnet mit Messern,...

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EU Waffenrecht – Reaktionen der MdEP

Zwei Wochen ist es jetzt her, dass die EU-Kommission in ihrer Entwurf zur Verschärfung des EU-Waffenrechts vorgestellt hat. Der deutsche Entwurf kann im Original hier eingesehen werden: Klick...

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Hüh oder Hott.. ja was denn nun..??

In einer mündlichen Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Niedersächsischen Landtag zum Thema kleinen Waffenschein und der großen Anzahl von Anträgen hierzu, antworte hier das Innenministerium. (Klick...

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